AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Allgemeines

 

1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB”) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Stangl Recycling GmbH („SR”) mit ihren Kunden („Auftraggeber”, und, zusammen mit SR, „Parteien”). SR erbringt unabhängig davon, ob sie im konkreten Fall auf die AGB ausdrücklich Bezug nimmt – sämtliche Leistungen nur unter Zugrundelegung dieser AGB. Dies gilt auch für allfällige Zusatzleistungen.

 

1.2. Der Auftraggeber akzeptiert diese AGB spätestens mit Abgabe seiner Vertragserklärung an SR. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden – ungeachtet allfälliger Verweise des Auftraggebers darauf und ungeachtet des Zeitpunkts eines allfälligen Einlangens solcher Bedingungen des Auftraggebers bei SR – nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn SR allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht widerspricht oder in Kenntnis abweichender, entgegenstehender oder ergänzender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Auftraggebers vorbehaltlos Leistungen erbringt.

 

1.3. Diese AGB sind sowohl auf Recyclingleistungen als auch auf Abbrucharbeiten, Transportdienste und sonstige Leistungen von SR anzuwenden.

 

2. Vertragsabschluss

 

2.1. Angebote von SR sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge des Auftraggebers, die keine Annahmefrist enthalten, binden diesen für mindestens 30 Tage.

 

2.2. Verträge mit SR kommen erst durch schriftliche Auftragsbestätigung beziehungsweise schriftliche Annahme des Auftrages durch SR („Auftragsbestätigung”) zustande. SR behält sich jedoch bei allen Leistungen das Recht vor, den Vertrag nach einer eingehenden Kontrolle innerhalb von sieben Tagen ab Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen aufzulösen. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur, für Abbruch- und Recyclingarbeiten.

 

2.3. Abweichungen der Auftragsbestätigung oder auf die darin verwiesenen Dokumente von zuvor schriftlich abgegebenen Erklärungen der Parteien gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb angemessener Frist, längstens binnen sieben Tagen ab Zugang der Auftragsbestätigung, der betreffenden Abweichung ausdrücklich schriftlich widerspricht. Bezüglich der Anwendbarkeit und Geltung dieser AGB steht dem Auftraggeber kein Widerspruchsrecht zu.

 

2.4.Der Auftraggeber ist verpflichtet, SR eine Auftragsdurchführung, insbesondere über Bodenverhältnisse, Bausubstanz des Abbruchobjektes, etc. vor Vertragsabschluss zukommen zulassen. Sofern nicht schriftlich vorab vereinbart, ist SR nicht verpflichtet, eigene Erkundigungen (z.B. Bodengutachten, Statik, Beweissicherung) einzuholen.

 

2.5. Weiters hat der Auftraggeber SR eine Einschätzung des anfallenden Materials (siehe Pkt. 10.) zu geben, damit SR die Kosten des Recyclings einschätzen kann.

 

3. Gegenstand der Leistung

 

3.1. Der Gegenstand der Leistung („Vertragsgegenstand”) wird ausschließlich durch die Angaben in der Auftragsbestätigung und den darin verwiesenen Dokumenten bestimmt.

 

3.2.Die Leistungen von SR werden unter Bedachtnahme auf die (für diese Leistungen anwendbaren) gesetzlichen Bestimmungen erbracht.

 

3.3. Lässt sich beim Vertragsgegenstand ein bestimmter Mengenanfall bzw. Arbeitsaufwand im vor hinein nicht festlegen, so ist SR nicht an einen allfälligen Kostenvoranschlag gebunden, sondern verrechnet die erbrachten Leistungen nach dem tatsächlichen Arbeitsanfall.

 

3.4.Die Baustelleneinrichtung und -räumung ist, so ferne nicht ausdrücklich im Leistungsverzeichnis etwas anderes festgehalten wird, für einen einmaligen Einsatz ohne Umstellungen kalkuliert. Ein für die Baustelleneinrichtung ausreichender Platz ist vom Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

 

3.5.SR ist berechtigt, erforderlichenfalls Sanitäranlagen und Baustellencontainer bzw. Aufenthaltsräume, die sich auf der Baustelle befinden, kostenlos mitzubenutzen.

 

4. Bauseitige Leistungen

 

Nachstehende Leistungen sind im Angebot von SR und in dessen Preisen nicht enthalten und daher vom Auftraggeber rechtzeitig und für SR kostenlos zu erbringen:

 

(1) Baustellenabsicherung, Pölzungen, Wasserhaltung, Vermessungsarbeiten, Gerüste, Unterstellungen, behördliche Ansuchen, bzw. Verkehrsverhandlungen;

 

(2) Allenfalls erforderliche Trennschnitte in Beton- bzw. Mauerwerk sowie sonstige Schneidearbeiten (Rohre, Asphalt, Stahl, etc.);

 

(3) Sämtliche Projektierungsarbeiten und statische Berechnungen, sofern nicht ausdrücklich angeboten;

 

(4) Erkundung, Bekanntgabe (einschließlich Lagepläne), Absicherung, (falls erforderlich) Umlegung und/oder Entfernung von Ober- und unterirdischen Leitungen, Kanälen oder sonstigen Baulichkeiten;

 

(5) Bereitstellung von Infrastruktur auf der Baustelle (z.B. Toiletten, Aufenthaltsräume, etc.);

 

(6) Die Errichtung und Instandhaltung aller für eine kontinuierliche Arbeitsabwicklung notwendiger Zu- und Abfahrten zur bzw. von der Baustelle;

 

(7) Bereitstellung eines ausreichend großen, trockenen, hochwassersicheren, ebenen und befahrbaren Einrichtungs- und Lagerplatzes für alle Fahrzeuge und Geräte und Maschinen von SR (dieser stellt keinen Erfüllungsort gemäß Pkt. 11 dar);

 

(8) Reinigung und Wiederherstellung (Rekultivierung) von Arbeitsflächen, Zu- und Abfahrtwegen;

 

(9) Absicherung des vorhandenen Bestandes an Bebauung und/oder Bewuchs gegen Beschädigung und Verschmutzung. Allenfalls erforderliche oder angezeigte Maßnahmen der Beweissicherung und/oder Kontrolle von Anlagen und Objekten im Einwirkungsbereich der Baustelle;

 

(10) Die Reinigung von verschmutzten öffentlichen Straßen ist bis zu einer erforderlichen Dauer von maximal 1 Stunde täglich enthalten; darüber hinaus gehende Aufwendungen sind als Mehrkosten gesondert vom Auftraggeber zu bezahlen.

 

5. Regieleistungen

 

Sind lediglich Regieleistungen vereinbart, so sind diese täglich durch SR zu verzeichnen und wöchentlich dem Auftraggeber zur Information zu übermitteln. Zur Abrechnung gelangen die verzeichneten Leistungen mit den Regiepreisen der aktuellen Baugeräteliste von SR bzw. nach den vereinbarten Stundensätzen.

 

 

6. Vergütung und Zahlungsbedingungen

 

6.1. Sämtliche Preise von SR verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Preislisten dienen lediglich der unverbindlichen Information.

 

6.2.Die dem Angebot von SR zugrunde liegende Preise basieren auf den Angaben gemäß Pkt. 2.4. u Pkt. 2.5. des Auftraggebers. Sollten sich diese im Zuge der Auftragsdurchführung als unrichtig und/oder unvollständig erweisen, gelten hinsichtlich Preisänderungen und Mehrkosten die Bestimmungen der ÖNORM B 2110. Mehrkosten für Nacht-, Feiertags- und Wochenendarbeiten sind in den Preisen von SR nicht enthalten und daher jedenfalls vom Auftraggeber gesondert zu vergüten. Preise von SR sind im Übrigen veränderlich im Sinne der ÖNORM B 2111.

 

6.3. Rechnungen von SR sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum spesen- und abzugsfrei zu bezahlen.

 

6.4. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmergeschäfte.

 

6.5. Der Auftraggeber ist gegenüber SR, aus welchem Grund auch immer, nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.

 

6.6. Der Auftraggeber ist gegenüber SR zur Aufrechnung nur aufgrund von Ansprüchen berechtigt, die rechtskräftig festgestellt sind oder von SR ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

 

7. Gewährleistung und Haftung

 

7.1. Die Gewährleistung wird einvernehmlich ausgeschlossen.

 

7.2.Das Baugrundrisiko liegt beim Auftraggeber. Bei Fehlen eines Bodengutachtens, bei Antreffen anderer als in der Auftragsdurchführung beschriebenen Bodenverhältnisse oder bei einer gravierenden Änderung der Bodenkennwerte, welche die Bearbeitbarkeit des Bodens oder die Herstellung der Leistung beeinflussen, sind die daraus resultierenden Mehrkosten zusätzlich abzugelten und Terminänderungen zu vereinbaren.

 

7.3. SR haftet nicht bei allfälligen Kontaminationen oder sonstigen Verschmutzungen des Bodens und/oder Baugrundes, welche im Rahmen der von SR durchgeführten Arbeiten entdeckt werden.

 

7.4. Bei Schadensfällen (Kabel, Rohre, etc.) verursacht durch Maschinen oder Arbeitern von SR, die jedoch weisungsgebunden in Regie beauftragt werden, kann keine Haftung bzw. Abdeckung des Schadens durch SR verlangt werden.

 

7.5. SR haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit (ausgenommen bei Personenschäden). Die Beweislast für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit trifft den Auftraggeber. Die Haftung von SR für Folgeschäden, Vermögensschäden, insbesondere entgangenen Gewinn, und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber ist ausgeschlossen.

 

8. Mängelrüge

 

8.1. Der Auftraggeber hat Mängel binnen angemessener Frist, bei offenen Mängeln längstens binnen sieben Tagen ab Erbringung der Leistung, bei verdeckten Mängeln längstens binnen sieben Tagen ab Entdeckung, ausdrücklich schriftlich gegenüber SR zu rügen. Die Mängelrüge ist jedenfalls verspätet, wenn SR eine Nachprüfung der Mängel nicht mehr möglich ist.

 

8.2. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die Mängelrüge SR tatsächlich zugeht und trägt hierfür auch die Beweislast.

 

8.3. Mangels rechtzeitiger Mängelrüge ist die Geltendmachung von Ansprüchen auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache ausgeschlossen.

 

9. Anfallendes Material

 

Alle Baustoffe, Materialien, etc., die bei Abbrucharbeiten anfallen, gehen ausnahmslos in das Eigentum von SR über, außer es wird bei Vertragsabschluss ausdrücklich anders geregelt.

 

10. Rücktrittsrecht von SR

 

10.1. SR ist berechtigt, unter Setzung einer angemessenen, längstens 14-tägigen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber mit der Erfüllung wesentlicher Vertragspflichten, insbesondere der Pflicht zur Zahlung des Entgelts oder der Vornahme von zur Vertragserfüllung durch SR erforderlichen Mitwirkungshandlungen in Verzug ist.

 

10.2. Wird nach Vertragsabschluss erkennbar, dass der Zahlungsanspruch von SR durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Auftraggebers, insbesondere aufgrund schlechter Vermögensverhältnisse, gefährdet wird, kann SR binnen einer angemessenen Frist eine Sicherheitsleistung verlangen. Bei Verweigerung des Auftraggebers oder fruchtlosem Verstreichen der Frist ist SR berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu fordern.

 

10.3. SR ist berechtigt, aus wichtigem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn über das Vermögen des Auftraggebers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wird.

 

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl und Salvatorische Klausel

 

11.1. Erfüllungsort für beide Parteien ist im Falle von Abbrucharbeiten der jeweilige Ort des Objektes. Im Falle von reinen Transporttätigkeiten gilt als Erfüllungsort der im Vertrag festgelegte Endort des Transportes. Im Falle von reinen Recyclingdiensten ist Erfüllungsort Schweiggers.

 

11.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag, einschließlich seines Zustandekommens und seiner Gültigkeit ist Krems an der Donau, Österreich.

 

11.3. Der Vertrag unterliegt materiellem österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsabkommens.

 

11.4. Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar, so berührt dies nicht die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen. In einem solchen Fall wird die betreffende Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommende und nicht unwirksame, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung ersetzt.